Aus für Deutschland

Veröffentlicht am von Schneider bloggt
Alles für Deutschland

Von 630 Abgeordneten im neuen Bundestag gehören 152 der Partei Alternative für Deutschland an. Hundertzweiundfünfzig Stimmen im Parlament, davon, wenn die Prozentzahl 11,8 für den Anteil an Frauen stimmt, knapp 18 Frauen. 18 Frauen, die für die AfD in den Bundestag ziehen, ist doch schonmal gar nicht so schlecht. Dafür, dass die AfD noch eine junge Partei ist, sich gerade noch formiert und noch keine Quotenregelung kennt oder bereit wäre einzuführen, ein geradezu famoser Start in die Politikarena. Ich bin gespannt, mehr über diese Frauen zu erfahren. Wir werden zu hören bekommen, welche Vorstellungen diese frischgewählten und noch nicht korrumpierten Politiker*innen haben und wie sie sich zu artikulieren verstehen.

Ein Frauenanteil im neuen Bundestag von 32,4% bei 630 Mitgliedern, das wären 204. Die Grünen schaffen es auf einen Anteil von 61,2% in den Reihen ihrer Fraktion und wären damit mit 52 Frauen schonmal 3x so stark aufgestellt wie die AfD. Und die Linken mit einem Anteil von 56,2% Frauen sind immerhin noch doppelt so stark vertreten wie die AfD. Die SPD liegt knapp über 40%, die CDU bei 23%. Bekanntermaßen sind es bei der CDU deshalb so wenig, weil die CDU nur kompetente Kandidat*innen für den Bundestag auf die Liste setzt. Ganz ohne irgendeine vermeintliche Diskriminierung – nur die Besten. Die AfD erklärt eloquenterweise die Tatsache damit, dass es sich schließlich um einen demokratischen Akt der Meinungsäußerung handele und man doch niemandem vorschreiben darf, ob er sich nun von einem Mann oder einer Frau vertreten lassen wolle. Außerdem überzeugt die AfD schon allein dadurch, dass ihr Kanzlerkandidat eine Frau ist. Obendrein auch noch so eine, die besticht in der Klarheit ihrer Argumente. „Adolf Hitler war ein Kommunist“ behauptet sie, selbst ganz überrascht über ihre plötzliche Erkenntnis, derweil ich im Geschichtsunterricht einmal glaube gelernt zu haben, dass er einer Partei angehört haben soll, die sich Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) nannte, ohne irgendeine mutmaßlich kommunistische Referenz.

Beatrix von Storch ist eine der Frauen in der AfD, auch eine Juristin. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Herzogin von Oldenburg. Die Anbiederung des Hauses Oldenburg an die Nationalsozialisten ist typisch für den nord- und ostdeutschen Adel wie der Berliner Historiker Stephan Malinowski festgestellt haben will. Schon immer hatte der Adel seine Ressentiments gegenüber zu viel Demokratie und Parteigedöns, Parlamentarismus und Sozialdemokratie. Dagegen brachten Wiederaufrüstung, Krieg und die Verfolgung von Juden sowie Sozialdemokraten viele Adelige, die nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg quasi arbeitslos waren, erneut in als standesgemäß erachtete Positionen. Vielleicht gelingt ihnen das in den nächsten Jahren wieder – ob als Offizier, Sicherheitsberater oder Rechtsanwalt – gerne in den höheren Dienst von Verwaltung, Staatsgewalt und Diplomatie.

Als unbedeutende Partei geduldet und unterschätzt, gelang Hitlers NSDAP am 30. Januar 1933 die Machtübernahme. Frenetischer, massenhafter Jubel trägt den größenwahnsinnigen Hitler und seine braune Gefolgschaft damals an die Spitze. Doch wie konnte in Deutschlands erster Demokratie eine so antidemokratische Partei gedeihen? Das frage nicht nur ich mich. Und ich frage mich, was das mit Kommunismus zu tun haben soll? Alles, was ich bislang in Erfahrung bringen konnte, ist, dass Kommunisten und Anarchisten Widerstand geleistet haben gegen Hitlers NSDAP und früh verfolgt, umgebracht und zumindest ins Gefängnis gesteckt wurden, wenn sie nicht schnell genug das Land verließen oder in den Untergrund abtauchen konnten. Das scheint Alice Weidel übersehen zu haben. Und dass Elon Musk, ausgerechnet der Herrscher über KI und Bots, sich das nicht eben mal über Chat GPT hätte erläutern lassen können. Aber Politik ist etwas anderes als die Verbreitung von Wahrheit und steht bekanntlich auch über dem Recht. Vielmehr geht es um Macht und um Interessen, um Wirkung und um Einfluss. Hauptsache Stimmen, Wählerstimmen, Geld, Aufmerksamkeit und dafür ist es egal, was man sagt, sondern wie man es sagt und wem es gefällt. 20% der Menschen im Land (Deutschland, da draußen) stehen hinter der AfD – ihnen gefällt das. Das Talkshowgeballer im Wahlkampf nimmt dabei Ausmaße an, die ermüden. Und die AfD spielt das Spiel nicht schlecht. Sie hat Verbündete im Osten wie im Westen. Über 20% im Wahlkreis Hameln-Pyrmont, über 26% im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen, allerdings unter 10% in Bonn. Dafür aber in Sachsen-Anhalt 37% und im Burgenlandkreis sogar 44%.

Matthias Helferich ist Jurist und Rechtsanwalt und macht Politik für all jene, die sich schon lange nicht mehr vom politischen Establishment gehört fühlen und sich nach einer Vertretung ihrer Interessen sehnen. Dafür eckt er auch schonmal an in den jeweils gerade genehmen Verbünden, denen er sich auf seinem Werdegang anschließen sollte. Als vorübergehendes Mitglied und Vorsitzender der CDU-nahen Schüler Union NRW und innerhalb der Jungen Union und der CDU wurden ihm rechtsextreme Tendenzen vorgeworfen. Zu den Vorwürfen, er solle Hendrik Wüst auf einer Party antisemitisch beleidigt haben, gibt es unterschiedliche Auffassungen. Aber Schwamm drüber – heute möchte sich dazu niemand mehr äußern. 2016 wurde Helferich Mitglied der Jungen Alternative für Deutschland. Im Jahr 2024 wurden ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet und ein Verfahren zum vorläufigen Entzug der Mitgliederrechte. Gute Voraussetzungen für eine Tätigkeit im Bundestag.

Carolin Bachmann, Investmentfondskauffrau bei einer Investmentbank in Frankfurt am Main hat Betriebswirtschaftslehre studiert und ist als Kundenbetreuerin bei einer großen Kapitalverwaltungsgesellschaft und im institutionellen Großkundenvertrieb tätig. Ihre Kompetenzen liegen auf dem Gebiet von Inhouse-consulting und Organisationsentwicklung sowie der Finanzierung und im Vertrieb bei mittelständischen Unternehmen. Sie vertritt den Wahlkreis Mittelsachsen mit seinen 300.000 Einwohner*innen und ist die einzige Frau der AfD, die mit einem Mandat aus Sachsen im neu gewählten Bundestag sitzt. Ob sie über ihren Wahlkreis besser Bescheid weiß als Alice Weidel über ihren Wahlkreis Bodensee oder Martin Reichardt, das „politische Irrlicht aus Goslar“, der noch nie in seinem Wahlkreis Burgenland-Saalekreis gesehen worden sein soll.

Die soziale Frage wird von Tag zu Tag akuter. Da sind sich alle Parteien einig. Auf die Analyse folgen aber ganz unterschiedliche Strategien. Das Kernproblem wird ähnlich wahrgenommen, aber ganz anders interpretiert von den verschiedenen Parteien. Wer den Menschen gut zuhört, versteht, dass die Einkommen von Steuern und das Ersparte von steigender Inflation gefressen werden und die Preise für Lebensmittel, Strom und Benzin immer weiter steigen. Sollte daraus etwa folgen, dass die kleinen Leute im Mittelpunkt stehend Entlastung bräuchten oder eine Grundsicherung, wie das eine Linke vielleicht interpretieren würde. Oder kann es gelingen, den kleinen Leuten das Leben dadurch zu versüßen, dass die mittleren Einkommen und hohen Einkommen weniger Steuern entrichten, Erbschaften unversteuert auf die nachfolgende Generation übertragen werden, Gewinne ohne Abstriche bei den Gewinnern abgeschöpft werden und Kapitalerträge bei denen verbleiben, die sie erwirtschaftet haben? Leistung soll sich wieder lohnen. Da sind sich FDP, CDU/CSU und die AfD auch grundsätzlich einig und die SPD würde sich wahrscheinlich auch noch mitnehmen lassen. Aber worum geht es in der Sozialpolitik von Matthias Helferich? Um die kleinen Leute und ihre Renditen? Die sie haben oder die sie haben sollen?

Die innere Sicherheit ist gefährdet durch eine wachsende organisierte Kriminalität. Nicht durch Armut. Der Rechtsstaat muss entschlossen handeln und gegen den Machtanspruch türkisch-arabischer Clans, vor allen Dingen im Ruhrgebiet, vorgehen. Von den 630 Abgeordneten im Deutschen Bundestag sind Christian Krah, Matthias Helferich und Tino Chrupalla nur drei. Schluss mit dem Lagerdenken und Geschlossenheit fordert Chrupalla. Aber schon diese drei sind sich gerade mal darin einig, dass sie keine Migrationsgeschichte haben. Die haben nämlich die anderen und das sind aktuell, so lese ich, 73 Personen, entspricht 12% der Mitglieder des Bundestages. Diese 12% repräsentieren 30% der Gesamtbevölkerung Deutschlands. Von den 30% der Menschen mit einem nichtdeutschen Hintergrund sind allerdings auch nur gut 14% wahlberechtigt. Ob die türkisch-arabischen Clans, von denen oben die Rede war, zu den 16% gehören, die nicht wählen dürfen, die irregulär, kürzlich erst zugezogen sind oder einen vorübergehenden Aufenthaltsstatus genießen, bleibt unklar. Die Behauptung steht und verbreitet sich im Wahlkampf wie ein Lauffeuer. Denn Wahlkampf fordert Opfer. Man muss bereit sein, ein bisschen herzugeben an Seelenheil und guter Laune. „Fleiß“ hieß es da, „Recht und Ordnung wieder herstellen“. Und „Zuversicht“ unter einem wenig schmeichelhaften Konterfei von Robert Habeck. Die Schuldigen standen fest: „Die Migranten“, die „Irregulären Einwanderer“, die „unkontrollierte Migration“. Messerangriff in Aschaffenburg und Todesfahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt als Begründung für eine Neuregelung des Aufenthaltsrechts (Zuwanderungsgesetz von 2004 und jetzt noch das Zustrombegrenzungsgesetz). Anschlag in Halle 2019 und die NSU-Mordserie dagegen sind dabei schnell in die Vergessenheit geraten. Oder hat sich die Sicherheitslage von Juden, Afrikaner*innen und von Gastarbeiter*innen in Deutschland in den vergangenen Jahren wesentlich verbessert?

Im Jahr 2023 stellte die Ukraine mit 276.047 Zuzügen und einem Anteil von 14,3 Prozent weiterhin das wichtigste Herkunftsland von Zugewanderten dar. Zugleich reduzierte sich die Migration aus der Ukraine deutlich gegenüber 2022, als infolge des russischen Angriffskrieges über 1 Million Menschen nach Deutschland kam, was einem Anteil von 41,2 Prozent an der Gesamtzuwanderung entsprach. An zweiter Stelle folgt Rumänien mit 189.321 Zuzügen. Im Vergleich zu 2022 ist die Zahl gesunken. Das machte 9,8 Prozent aller Zuzüge im Jahr 2023 aus. Ein Anstieg der Zuzüge aus der Türkei brachte das Land an die dritte Stelle mit 6,5 Prozent aller Zuzüge (www.bamf.de).

Nun verzeichnet Rumänien mit 172.933 Fortzügen und einem Anteil von 13,6 Prozent auch die meisten Fortzüge im Jahr 2023. Die Zahl der Fortzüge in die Ukraine stieg 2023 weiterhin und erreichte 154.887. Dies machte 12,2 Prozent aller Fortzüge ins Ausland aus. Weitere wichtige Zielländer waren Polen mit 91.431 Fortzügen und Bulgarien (60.763 Fortzüge). Bei diesen Ländern ist somit ein hohes Wanderungsvolumen feststellbar, d. h. es ziehen sowohl viele Menschen nach Deutschland zu als auch wieder fort. Unterm Strich bleiben etwa 200,000 pro Jahr über. In 10 Jahren würde die Bevölkerung damit um 1 Million Menschen wachsen, ein Wachstum zwischen 1 und 2% auf 10 Jahre bezogen. Eigentlich vertretbar könnte man meinen, aber auch nicht bis in alle Ewigkeit. Denn das Land will geschützt werden. Nicht die Diversität steht auf der Agenda, nicht Bio und auch nicht Kultur, sondern Reinheit, Volk und Vaterland, ein Chauvinismus, den andere für untergegangen betrachtet hatten, der inzwischen aber wieder hoffähig zu werden scheint. Misogynie breitet sich aus als Antwort auf eine feministische Außenpolitik wie in den vergangenen Jahren besonders von Svenja Schulze und Anna-Lena Baerbock vertreten.

Jürgen Rainer Elsässer schlägt Andre Poggenburg für den Posten des „Reichskommissars für Inneres und Bandenbekämpfung vor, ein Ex-AfDler mit klaren Worten für Linke, die er als Wucherungen am Volkskörper bezeichnet haben soll. Polizei und Ordnungsbehörden müssen personell und finanziell gestärkt werden. Gruppenvergewaltigungen und Sexualstraftaten nehmen seit 2015 zu, behauptet Matthias Helferich auf seiner Website und dürfte dabei wahrscheinlich wenig Faktenbezug liefern können und die Realitäten verschleiern. Täter und Herkunft sollten klar benannt und nicht aus Gründen politischer Korrektheit verschwiegen werden. Tatsache ist, dass Frauen zunehmend Opfer von Gewalt werden: Fast täglich wird in Deutschland eine Frau getötet.

Es werden 68,6% der Tötungsdelikte dem Bereich der Häuslichen Gewalt zugeordnet. Das bedeutet, dass die meisten Mädchen und Frauen durch innerfamiliäre Gewalt oder Partnerschaftsgewalt getötet werden. Von Häuslicher Gewalt waren im Berichtszeitraum 2023 180.715 weibliche Opfer betroffen, das ist eine Zunahme von 5,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und sicher nicht auf ein migrantisches Milieu begrenzt. Im Bereich der Sexualstraftaten wurden 2023 mehr weibliche Opfer im Vergleich zum Vorjahr gezählt. Mit insgesamt 52.330 Frauen und Mädchen hat die Zahl im Vergleich um 6,2 Prozent zugenommen. Die überwiegende Anzahl der Tatverdächtigen bei den Fällen mit mindestens einem weiblichen Opfer ist männlich. Grund für die Entwicklung sind gesellschaftliche Veränderungen: Die zunehmende Emanzipation von Frauen kann für Männer aufgrund der nach wie vor in unserer Gesellschaft verankerten patriarchalen Strukturen als Bedrohung ihrer männlichen Position bei traditionellen Rollenbildern aufgefasst werden. Die Ablehnung dessen kann auch in Gewalt münden. Die überwiegende Zahl der Opfer und Tatverdächtigen ist deutscher Staatsangehörigkeit. Lediglich in der Fallgruppe Menschenhandel ist der Anteil an nichtdeutschen Staatsangehörigen bei Opfern sowie Tatverdächtigen höher. Der deutsche Mann erkennt sich aber selbst nicht wieder, wenn er auf seine Frau einschlägt und sie in ihre Rolle verweist. Im Bundestag macht er sich stark für die Familie und für Ordnung.

„Nun ist die Frage nach dem Umgang mit der AfD so alt wie die AfD. Wie talkt man mit Politiker*innen, die sich für keine Lüge und schon gar nicht für feixende und pöbelnde Auftritte schämen? Ihre Unverschämtheit ist ihre Strategie.  Die AfD wird (wie Rechtspopulisten weltweit) aus habituellen Gründen verehrt und nicht, weil sie überzeugende Konzepte hätte. Die Widersprüche der AfD herauszuarbeiten, fällt dabei gar nicht so schwer. Es ist das Habituelle, mit dem zu kämpfen ist“. „Doch für den deprimierenden Zustand der öffentlichen Debatte um Migration und Kriminalität gibt es noch mehr Gründe. Kulturelle Gründe kommen bestimmten Gruppen einfach mehr gelegen. Kein Wunder, dass die Argumente besonders laut von denen kommen, die viel zu verlieren hätte, wenn über die materiellen Verhältnisse und deren Kosten gesprochen würde. Friedrich Merz fliegt Privatflugzeug, verbindet Sicherheit systematisch mit der Migration und verspricht Steuersenkungen für Reiche. Alice Weidel, auch sie nach Schätzungen Millionärin, will die Erbschaftssteuer abschaffen und Menschen mit Migrationshintergrund am liebsten komplett loswerden“ (Migration allein macht niemanden kriminell, Frederik Eikmanns).

„Autos für Deutschland“ und „Alice für Dich“ wären die überzeugendsten Slogans mit denen Atomkraftwerke gebaut und Windmühlen abgeschafft, der Verbrenner wieder laufen und die Elektromobilität nochmal für ein paar Jahre ausgesetzt werden könnte. Dafür brauchen wir keine Fachkräfte, nur deutsche Werte, den Wald und die Weite der neuen deutschen Bundesländer. Vielleicht die Zukunft einer neuen Republik freies Deutschland, der Osten, unser Puffer gegenüber Russland, in Freundschaft mit Putin und für Frieden mit alten Waffen. Blühende Landschaften, wie schon zur Vereinigung versprochen, können eben doch nur in Selbstinitiative entstehen. Sollten wir doch den Menschen im freien Teil Deutschlands diese Aufgabe überlassen, ihr Deutschland nach ihren Vorstellungen und ohne amerikanische Einmischung und einer gängelnden EU aufzubauen, neu zu ordnen. Starke Familien, den Traditionen noch verpflichtet, auf abendländischen Werten ruhend, im Vertrauen in eine starke Führung, welch eine Wohltat. Dörfliche Strukturen, wo keiner kommt, und keiner geht, die Alten von den Jungen gepflegt werden und der Haushalt von den Frauen versorgt, die Männer in glänzenden Autos die Supermarkteinkäufe, regional, fair, gesund und in großer Menge über gut ausgebaute Straßen ohne Geschwindigkeitsbegrenzung kutschierend. Alle gut versichert. Das ist (m)ein Land voller Hoffnung und guter Gefühle.  

Zweitstärkste Partei nach der CDU ist nun die AfD. Sie vereinnahmt über 20% der Stimmen und hat einen Anspruch darauf, ernst genommen zu werden. Ein Fünftel der Wähler*innen möchte den Wandel eingeleitet sehen durch eine restriktive Einwanderungs- und Asylpolitik und die Begrenzung der Zuwanderung. Viele Menschen stehen der EU zunehmend kritisch gegenüber und wünschen sich mehr nationale Souveränität. Gleichzeitig sollen marktwirtschaftliche Prinzipien, sinkende Steuern und eine Begrenzung von Staatsausgaben den Wohlstand und das Wachstum fördern. Traditionelle Werte und klassische Rollenzuweisungen in der Familie spiegeln sich in der konservativen Gesellschaftspolitik wider. Nationale Sicherheit will durch eine Rückkehr zur Zusammenarbeit mit Russland und zu billigem Gas, ohne negative Ressentiments gegenüber den USA, wieder hergestellt sein, währen die Bindung an die NATO und die EU zur Disposition steht.

Grüne und Linke zusammen stellen ein Gegengewicht dar, eine geschwächte SPD mäandert zwischen Ökologie und Wirtschaft, Solidarität mit der Arbeiterschaft und einer progressiven Sozialpolitik hin und her derweil die CDU/CSU das Zentrum besetzt und um 4 Prozentpunkte gestärkt gegenüber der vorhergehenden Wahl aus dem Wahlkampf hervorgeht.

Maximilian Krah, noch so ein Anwalt in den Reihen der Volksvertreter neuer Ordnung, führte ab 2008 im Rahmen seiner Anwaltstätigkeit jahrelang millionenschwere Vermögenstransaktionen im Auftrag der Piusbruderschaft aus. Er errichtet eine Firma in Liechtenstein, eine Privatstiftung und eine Aktiengesellschaft in Österreich und in der Schweiz. Wikipedia behauptet diese Aktivitäten stünden in Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Steuervermeidung. 2021 schrieb Krah auf Twitter, eine Gleichberechtigung queerer Minderheiten ziehe „Hass auf die eigene Tradition und Kultur, Ablehnung der Familie, in einem Wort: Dekadenz“ nach sich. Das sei, so Krah, auch das „Wesen dessen, was wir heute als ‚westliche Werte‘ bezeichnen“.

Auch Tino Chrupalla war in den Anfängen noch Mitglied der Jungen Union und erklärtermaßen CDU-Wähler. Seine Kritik gegenüber den Corona-Maßregelungen tat er kund auf Pegida-Demonstrationen und seine Haltung verstärkte sich im intensiv geführten Dialog mit dem Volk, das unter den vielfältigen Krisen von Europäischer Währungsunion, mit zunehmender Verschuldung der Volkswirtschaften, der Pleite von Banken und einem Verlust an Kaufkraft bei steigender Bürokratie litt. Damit ist er heute eine der tragenden Kräfte der AfD und vereint alle Charaktereigenschaften eines Mannes, der das Übel in Gendersternchen und Überfremdung sieht.  

In Anbetracht des großen Zuspruchs einer Partei, auch wenn sie in den öffentlich-rechtlichen Medien als rechts-extremistisch bezeichnet wird, muss, um das Wahlvolk nun nicht zu disqualifizieren, mit Respekt begegnet werden. Freundschaft will ich nicht schließen, denn alles, was ich über die Mitglieder der AfD in Erfahrung bringen konnte, muss mich in Alarmbereitschaft versetzen. Alarm löst unmittelbar Fluchtgedanken aus und Angst. Angst vor Übergriffen, vor Radikalisierung, vor Verboten und Verfolgung. Ich unterstelle den Rechten von heute nicht, dass sie erneut Konzentrationslager errichten und Massenvernichtung propagieren (nur: Remigration), aber ganz nebenbei entstehen kleine Inseln, die entweder Ausreisezentrum, Sammelunterkunft oder Internierungslager heißen, an der polnischen Grenze zwischen Küsterin-Kietz und Kostrzyn nad Odra, in den Staaten an den Außengrenzen der EU, in Griechenland, Albanien, der Türkei oder noch furchterregende Orte wie Sinai oder Libyen. Daran sind wir alle beteiligt und nicht die AfD allein Schuld. Aber, was veranlasst Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme Menschen zu geben, die, wenn ich mir das vergegenwärtige und recherchiere, oftmals sehr widersprüchliche Lebensläufe vorzuweisen haben oder auch vollkommen unbekannt sein sollen in ihrem eigenen Wahlkreis. Kann das sich nur begründen im Widerspruch zu einem Establishment, das zu alt, zu selbstgefällig und als inkompetent wahrgenommen wird? Oder haben wir es doch mit einer Welle von Falschinformationen, Posts in sozialen Netzwerken zu tun, Algorithmen, Bots und Likes? Und wie kommen wir aus der Nummer wieder heraus?