Steuern

Steuern: Ich zahle gern. Auch wenn ich nicht immer eins bin mit dem was mit dem Geld passiert. Da mein Einkommen aber aus der Staatskasse (vom Fiskus) kommt, sollte ich mich nicht darüber beklagen, dass ein Teil davon wieder zurückfließt in die Kasse, aus der so vieles finanziert wird, was mir ein gutes Leben beschert. Idealerweise stellen Steuern eine Abgabe dar zur Finanzierung von Gemeingütern. Mit der Verwaltung des öffentlichen Raumes fängt es an. Die Einkommen der Gemeinde- und Stadtverwaltung, der Landeskasse und des Staates wollen gesichert sein. Wäre die Verwaltung aller Güter, wie das zur Zeit des Feudalismus noch der Fall war, in den Händen der Großgrundbesitzer und Lehnsherren, dann bliebe mir überhaupt keine Möglichkeit mit zu entscheiden, was mit den öffentlichen Finanzen passiert. Mir bliebe nur Dankbarkeit oder Trotz. Ein Recht auf Mitwirkung wäre mir versagt. Ich dürfte nur Abgaben bezahlen. Womit andere ihre Kriege führen könnten oder ihre Schlösser bauen. So aber kann ich mit gestalten. Denn mit Steuern leiste ich meinen Beitrag zum Gemeinwohl. Es werden davon Beamte bezahlt und Immobilien gebaut, Straßen und Brücken. Eine sichere Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind so mit das Großartigste, was wir mit öffentlichen Geldern geschaffen haben. Umso mehr bedrückt mich darum der Gedanke, dass viel der Infrastruktur, die ich immer als Fundament einer resilienten Gesellschaft betrachtet und verstanden habe, vom Staat in dem ich lebe, verkauft wird an Unternehmen, die sich als Aktiengesellschaften oder Holdings organisieren und deren Zweck es ist, die wirtschaftlichen Interessen ihrer Aktionäre und Teilhaber, ihres Managements und ihrer Führungsstäbe zu bedienen. Als Zeitalter des Neoliberalismus wird das auch gerne bezeichnet.

Ich habe keine Aktien. Und ich möchte auch keine Aktien haben. Nach Gewinnen strebe ich nicht. Shareholder Value spornt mich nicht an. Mag man mir auch das Konzept als effizient verkaufen. Warum sollte ich meinen Beitrag, ob in finanzieller Hinsicht oder in Form von selbst geleisteter Arbeit, an den Erwartungen von Shareholdern ausrichten? Ich zahle Steuern. Ich zahle gerne, ob als Gärtner oder als Berater, als Lehrer oder Flugbegleiter, als Chef oder als Verwalter. Aber dann möchte ich, dass mein Beitrag zur Sicherung der Grundversorgung aller verwendet wird, dafür, dass auch andere, die vielleicht etwas weniger Glück im Leben hatten, auch eine Schulbildung erhalten und sich im Krankenhaus versorgen lassen können. Begegnungsstätten will ich mit finanzieren, Bibliotheken sollen für alle offen stehen, im Alter sollen die Menschen nicht alleinegelassen werden und wenn sie in Not sind, soll es Orte geben wohin sie gehen und Menschen, an die sie sich wenden können. Und es sollen nicht diejenigen, die soziale Dienstleistungen und die Pflege übernehmen und diejenigen, die putzen und fegen und damit für ein erforderliches Maß an Hygiene und Ordnung sorgen und diejenigen, die unsere Infrastruktur aufrecht erhalten, zum Schluss das Nachsehen haben, weil ihre Arbeit weniger zählt als die der Meister, der Manager und der Kommandeure, die Befehle erteilen und Zielvorgaben machen, derjenigen, die die Gesetze machen, derjenigen die strafen und die sich erfolgreich darum herumgedrückt haben, sich die Hände schmutzig zu machen, die Windeln zu waschen, die Abwasserkanäle zu reinigen und die Kohlen zu schleppen.

Steuern sollten uns allen dienen und nicht in erster Linie denjenigen, deren ökologischer Fußabdruck nachweißlich weit über dem Durchschnitt der Bevölkerung liegt, weil sie mehr Wasser verbrauchen für ihre überdimensionierten Badezimmer und mehr Energie nachfragen, obwohl ihre Villen die höchsten Standards an Wärmedämmung erfüllen, die weiter reisen und mehr Flugkilometer zurücklegen und erklären das Hotel wäre ökozertifiziert, die schon Tesla fahren aber Car-sharing eine ganz großartige Idee finden und die sich eine Steuerberatung leisten, deren Arbeit darin besteht das Steuerhandbuch jedes Jahr neu aufzulegen und mit den Tricks und Tipps zur Steuervermeidung ihr Geld verdienen. Und kommt mir nun nicht gleich wieder mit der Neiddebatte und um wie viel mehr Verantwortung die Führungskraft trägt und wieviele Stunden mehr der Chef am Telefon hängt während die einfache Arbeiter*in den sorglosen Feierabend mit dem Hund spazierengehend verbringt. Und bitte auch nicht gleich wieder das Argument wir könnten doch einfach mal die Rolle tauschen, dann würden die Querulanten schon schnell merken um wieviel besser es ihnen geht in ihren einfachen Jobs als Postzusteller*in, Maurer, Kindergärtner*in. Nein, wir können es uns gegenseitig durchaus eingestehen, dass sowohl die einen als auch die anderen für das Gemeinwohl eine Voraussetzung sind. Ohne Krankenpfleger*in keine Vorsorgung und ohne Chefarzt keine Operation. Ohne Abteilungsleitung kein Plan aber ohne Sachbearbeitung keine Leistung.

Stellen wir uns einmal vor, es ließe sich tatsächlich alles, was lebenswichtig ist, in Gemeinschaftsvermögen überführen. Da denken wir in der Regel gerne als erstes an Schulen und Krankenhäuser, vielleicht noch an Altersheime und Kindergärten. Unsere Aufmerksamkeit sollte aber viel mehr unseren Kommunikationssystemen und Transportmitteln, nicht nur der Infrastruktur, sondern dem Medium selbst, dem Fahrzeug, dem Zug, dem PC und dem Rooter gelten. Lasst uns doch Lufthansa und Deutsche Bahn, die Automobilindustrie und die großen Pharmazeutikunternehmen  verstaatlichen. Ganz im Sinne der Agenda 2030 und der ausdrücklichen Forderung, die Schwächsten und Verwundbarsten in den Mittelpunkt zu stellen und niemanden zurückzulassen („leave no one behind„). Produzieren für die Armen anstatt für den Markt. Orientieren wir uns mal etwas weniger an der Kaufkraft einer  Mittelschicht, die mit Eigenheim und SUV schon ausgestattet ist und aus Angst vor Übergriffen und Verlust sich hinter Zaun und Überwachungsanlage verschanzt. Die Flüchtenden fliegen lassen anstatt die Touristen. Die Migrant*innen auf Kreuzfahrschiffen zu neuen Ufern aufbrechen anstatt sie im Mittelmeer ertrinken lassen. Welcher Diktator könnte sich denn noch halten, wenn das Volk einfach davon rennt. Regionen und Kommunen könnten konkurrieren um die Menschen, die sich freiwillig dort niederlassen, wo es ihnen gefällt. Mitbestimmungsmöglichkeiten und Bürgerbeteiligung wären Kriterien der Wahl des Wohnortes. Sich gegenseitig ergänzende Kompetenzen könnten zusammenfinden.

Doch wer würde das Steuern wollen? Sicher nicht diejenigen, die heute als Führungskraft sich mühsam nach oben gekämpft haben und nun das Ruder in der Hand halten. Die erfolgreichen weißen Männer hinter denen eine aufopferungsbereite Frau steht. Diejenigen, die gesund zur Welt gekommen sind und in der Schule die Aufgaben stets zur Zufriedenheit der Lehrer zu erfüllen gelernt haben. All diejenigen, die statt Talent Durchsetzungsvermögen bewiesen haben, die Rudelführer und Großmäuler, die starken und rücksichtslosen, die kompetenten und innovativen, die es verstanden haben sich anzupassen oder im richtigen Moment eine pragmatische Wahl zu treffen wußten. Wer wäre bereit Verantwortung zu übernehmen und das Ruder in der Hand zu halten ohne dafür in einer Karosse herumchauffiert oder in anderer Weise bevorzugt behandelt zu werden? Nein, wir wollen Belohnung erfahren, wollen Honorare beziehen, unseren Lebensabend sichern und unseren Kindern etwas hinterlassen. Wir wollen Anerkennung haben und ein bisschen mehr Einkommen beziehen als die anderen, wollen etwas mehr zu sagen haben, weil wir es eben besser wissen. Und darum muss für Umverteilung gesorgt werden. Denn, wenn wir nicht umverteilen, dann werden die einen stets reicher und die anderen rackern sich ab, denn bekanntlich scheißt der Teufel immer auf den größten Haufen (Matthäus-Effekt). Im übrigen bewähren sich Pandemien und Katastrophen viel mehr zum Sturz von Machteliten und zur Umverteilung von Wohlstand als Revolutionen oder einen Wechsel des Regimes. Nachzulesen in Walter Scheidels „Nach dem Krieg sind alle gleich“.

Und so erlaube ich mir meinen Spass, ein wenig drauflos zu sinieren. Da ich nicht am Ruder sitze und kein Volk zu steuern Ambitionen hatte. Ich musste nicht erklären, dass der Mut fehlt, eine Vermögensabgabe oder einen Lastenausgleich in Gang zu bringen, um die Kosten des coronabedingten wirtschaftlichen Kollapses zu finanzieren. Ich brauchte keine Angst davor zu haben, dass das Wählerstimmen kostet. Sagen, was ist. Diesen Satz Rudolf Augsteins hätten nicht alleine die Grünen mit Blick auf die grotesk ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland beherzigen können. Und das hat nicht nur etwas mit fairer Steuerpolitik zu tun. Vermögenssteuern haben etwas mit Politik und mit Glaube an eine Zukunft zu tun und nicht mit Fairness. Vermögenssteuern haben etwas mit Agenda 2030 zu tun und mit dem Allgemeinwohl, mit dem Bekenntnis zu den Menschenrechten und einer demokratisch konstituierten Gesellschaft. Aber kaum etwas ist bei Konservativen, Liberalen und mächtigen Wirtschaftsverbänden so verhasst wie Vermögenssteuern. Weil sie schwerreiche Unternehmensdynastien beträfen aber vor allem, weil sie Transparenz fordern würden, Einblick in die Besitzverhältnisse von Dynastien und deren Erbfolgen, deren Grundbesitz und deren Schatztruhen.

Wer heute Steuern will, sollte sich zuallererst an die reichsten 1.000 Menschen wenden, deren Wohlstand wohl so groß sein wird wie der eines Kontinents wie Afrika. Ob nun Enteignung und Rückführung eines bestimmten Prozentsatzes des Besitzes oder Überführung der Firmen Microsoft, Amazon, Apple, Facebook und Google in kollektiven Besitz; darüber mögen Wissenschaftler*innen und Politiker*innen, Unternehmensberatungen und Jurist*innen streiten. Im Prinzip wäre es aber nichts anderes als angemessen, da die Infrastruktur für Kommunikation in die Hände der Gesellschaft, der Gemeinschaft gehört und nicht als Privatbesitz deklariert werden sollte – geschützt durch das Recht auf Eigentum – geschützt durch die staatliche Gewalt.

Das es so weit gekommen ist, mag man verstehen. Es fing immer mit Ideen und Produkten an. Sie hießen Auto, Motor, Hochspannungsmasten, Transistor, Monitor, Tastatur, Algorythmus. Aber heute handelt es sich um Commons, um Allgemeingüter, um den Kit, der uns als Weltgemeinschaft zusammenhält. Und darum sind diese Waren und die damit hergestellten Dienstleistungen nicht mehr geeignet, um weiter in der Hand von privaten Unternehmen zu verbleiben. Ich argumentiere gleichermaßen für Kommunikation, Transport und für Mobilität. Mobilität sollte ein Recht für alle sein – gleichermaßen – ohne Einschränkung für diejenigen, die sich weniger gut bewegen können, weil sie behindert oder gebrechlich sind, weil sie mehr oder weniger Geld haben oder weil sie besser oder weniger gut ausgestattet sind. In einer Welt von morgen sollte das Überbrücken von Distanzen ein für alle gleichermaßen zur Verfügung stehendes Gut sein können. Aufgrund des mit der Mobilität einhergehenden enormen Ressourcenverbrauchs müssen wir als Weltgemeinschaft sowieso über Beschränkungen und Reglementierung sprechen und zu verhandeln bereit sein. Da sollten wir mal bei den Vielfliegern und Jetsetter*innen anfangen und nicht bei den Rollstuhl- und Fahrradfahrer*innen.

Und interessant finde ich den Gedanken schon: Flugverkehr vergesellschaften und auch die Automobilindustrie. Statt Abwrackprämie gepaart mit Boni für die Manager und Shareholder, eine kollektive Verantwortung für die Produktionsstätten und Lagerhäuser.  Sowohl die ökologischen Verwerfungen als auch das Anwachsen extremer Ungleichverteilung, nicht nur im nationalen Rahmen sondern vor allem auch im globalen Sinne, sind vielfach dokumentiert und analysiert, sind allgemein anerkannt, nur nicht in Kreisen der am Ruder sitzenden systemrelevanten Ideologen. Studien zeigen darüberhinaus, dass Menschen in Gesellschaften mit weniger schroffen Spaltungen in oben und unten glücklicher sind. Sie werden älter, sind gesünder und weniger kriminell. Das sollte uns Hoffnung machen.

Ich zahle gerne. Steuern habe ich bislang anderen überlassen, die sich durch mehr Geduld und Weitsicht auszeichneten. Und doch muss das nicht heißen, dass ich vertrauen habe in diejenigen, die sich die Rolle zugemutet haben und sich durchgesetzt haben. Die vielen, denen es um den materiellen Nutzen, die Befriedigung von Machtgelüsten gegangen sein mag und die Lust auf Herrschaft haben. Eigenschaften, denen wir gewiss den Fortschritt der Menschheit und die Geschichte von Zivilisationen zu verdanken haben. Als Steuerzahler leiste ich meinen kleinen Beitrag zu Verteilung von Wohlstand. Das muss aber noch lange nicht bedeuten, dass ich das Ruder gänzlich aus der Hand zu geben bereit bin. Wo ein Virus ist, ist auch ein Weg. Darum sollten wir gemeinsam gestalten. Und das heißt für mich heute, dass die Krise als Chance begriffen werden sollte und ein weiter so wie bisher der denkbar größte Fehler wäre, den wir machen können. Und doch lass ich mich gerne trösten. Warum sollte ein Virus uns derart aus der Bahn werfen, dass George Bezos, Bill Gates, Mark Zuckerberg und Elon Musk mit der SpaceX und ihrem gescheffelten Gold noch im Orbit verschwinden, bevor sie Besitzabgaben, Erbschafts- und Vermögenssteuern abgeführt haben.

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