Weltoffenheit

Es geht um Zugangsbeschränkungen und um die Reisefreiheit. Es geht um das Bleiberecht und um soziale Sicherungssysteme. Es geht um Menschenrechte und Vertreibung, um Migration und Fluchtursachen. Wenn heute wer aus Marokko in Deutschland leben möchte, dann wird sie oder wird er wohl eine Aufenthaltsgenehmigung benötigen. Wieso sollte das Einwohnermeldeamt in Deutschland einem Menschen aus Marokko, Kosovo, Algerien oder Syrien den Aufenthalt in einer deutschen Kommune untersagen? Wieso lassen wir uns überhaupt ein auf die Frage, ob es sich bei Marokko und Mali um sichere Herkunftsländer handelt, ob Homosexuelle verfolgt werden oder Frauen Benachteiligungen in Kauf nehmen müssen? Wieso müssen Menschen den Status Flüchtling bekommen, damit ihnen ein Verbleib vergönnt ist und warum mag bloß migrieren, wer Verfolgung nachweisen kann?

Können wir nicht lassen von diesen überholten Konzepten, diesen menschenunwürdigen Verfahrensregeln und Gesetzen. Stattdessen sollen die Gegner von Asylrechtsverschärfungen mit Zugeständnissen ins Boot geholt werden. Eine Lockerung der Residenzpflicht für Asylbewerber und den vereinfachten Zugang zum Arbeitsmarkt für die Einen aber Abschiebung in sichere Herkunftsländer für die anderen. Gute Flüchtlinge gegen schlechte Flüchtlinge. Können Kurden dann auch schnell wieder zurück in das sichere Herkunftsland Türkei geschickt werden? Mitglieder einer oppositionellen Bewegung und verfolgte Journalisten nach Tunesien, Marokko oder Algerien?  Wieso lassen wir uns noch immer auf diese diskriminierenden Maßnahmen ein? Gerne verkaufen wir unsere Waffensysteme und unsere Sicherheitstechnologien, bilden Sicherheitkräfte aus, bauen, organisieren und betreiben Flüchtlingsunterkünfte. Aber Menschen einfach willkommen zu heißen in Deutschland und für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, das kommt uns nicht wirklich in den Sinn. Da wird es problematisch. Stattdessen beklagen wir uns über den Populismus und die sich ausbreitende rechtslastige Terminologie in den sozialen Netzwerken.

Natürlich können nicht alle Hinzugezogenen erwarten, dass sie vom Tag ihrer Ankunft an soziale Leistungen erhalten. Selbstverständlich kann Solidarität nur auf gegenseitigem Vertrauen basieren. Und selbstverständlich gibt es einen gesetzlichen Rahmen und eine öffentliche Ordnung, die erhalten werden soll. Wer gegen die öffentliche Ordnung verstößt, Gewalt ausübt auf andere, betrügt und zerstört, bedroht und missbraucht, der wird halt aus dem Verkehr gezogen, in den Knast gesteckt oder ausgewiesen. Dafür aber immer auf Asylrecht und Kontingente zu verweisen, die Zusammenführung von Familien zu unterbinden, das Bild der bedrohlichen Flüchtlingsströme heraufzubeschwören, das ist absurd und makaber. Uganda und Äthiopien, Jordanien und Griechenland leisten ein vielfaches dessen, was Deutschland sich in der Lage sieht zu bieten. Dabei sollten wir uns glücklich schätzen, dass es noch Menschen gibt, die bereit sind hier zu leben, bei dem Regen und der Luftverschmutzung, dem Dauerstress durch hohe Arbeitsbelastung und Lärm, dem wir uns ausgesetzt fühlen.

Wir müssen aber auch nicht alle Zugewanderten mit Sozialhilfeprogrammen zuschütten. Stattdessen sollte günstiger Wohnraum mit öffentlichen Mitteln geschaffen werden. Das sind Investitionen in unsere Zukunft. Das könnten Modellstädte sein, mit guter Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel, nicht irgendwo auf dem Land, sondern dort, wo es gilt Infrastruktur entstehen zu lassen, wo Ärzte fehlen und Handwerker nach Nachwuchs suchen. Nicht Notunterkünfte werden benötigt, die dann nach einiger Zeit wieder entsorgt werden müssen und leerstehen, sondern schlichter, günstiger, angemessener Wohnraum für Menschen, die ein neues zuhause suchen, die bereit sind sich anzupassen, zu lernen, zu arbeiten und einen Beitrag zu leisten zum gemeinschaftlichen Wohlergehen. Die Gesellschaft von morgen ist weltoffen oder sie wird untergehen. Es wird eine neue Kultur entstehen und dafür bedarf es neuer Ideen. Mit alten Konzepten und männlich dominierten Heimatministerien wird so etwas nicht zu machen sein.

Unter Weltoffenheit verstehe ich eine Abkehr von Asylverfahren und Flüchtlingsaufnahme. Menschen sollten das Recht haben, aus freien Stücken den Wohnort zu wählen. Wer Steuern bezahlt und Sozialabgaben geleistet hat erwirbt ein Anrecht auf Unterstützung. Solange jemand für sich selbst sorgen oder sich auf ein soziales Umfeld verlassen kann muss sich der Staat nicht mit dem Schiksal jedes Einzelnen befassen. Der Staat sollte aber rechtzeitig dafür sorgen, dass er noch das Volk, nämlich die Bevölkerung repräsentiert und nicht zu einer Apartheitsvertretung mutiert. Das nämlich ist der Fall, wenn der Staat es versäumt die Menschen mitzunehmen und zu integrieren, ihnen die erforderliche Bildung und Teilhabe vorenthält, die nämlich erforderlich ist dafür, dass wohlinformierte Entscheidungen getroffen werden können. Selbstverständlich ist Kommunikation erforderlich und sicher werden dafür auch noch eine Weile Deutschkenntnisse willkommen sein. Aber in wenigen Jahren wird es Übersetzungshilfen geben, durch die die sprachlichen Barrieren fallen. Dann wird sich zeigen, wer kulturell kompetent genug ist zu überzeugen und andere für sich zu gewinnen und mitzunehmen. Unsere Repräsentanz muss sich aber bald ändern, denn weiße Männer können wir nicht mehr lange als die mehrheitlichen Volksvertreter, Firmenlenker, Aufsichtsräte, Ökonomen und Lobbyisten akzeptieren.

 

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